25. September 2020
Die Europäische Kommission treibt die Kapitalmarktunion weiter voran: Am 24. September 2020 hat sie nicht nur Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für Kryptoassets vorgelegt, sondern auch einen neuen Aktionsplan für die Vollendung der Kapitalmarktunion.
19. September 2020
Der Entwurf für das StaRUG ist da! Das BMJV hat am 19. September 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) veröffentlicht. Damit startet – im Anschluss an den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BR-Drs. 439/20) – die zweite Etappe der Umsetzung der RestruktRL in Deutschland. Herzstück des Entwurfs ist das StaRUG – ein neues...
15. August 2020
Zur Umsetzung der DigiRL muss die Kommission bis zum 1. Februar 2021 einen Durchführungsrechtsakt zum Informationsaustausch zwischen den Registern von Gesellschaft und Zweigniederlassung, zu etwaigen optionalen Zugangspunkten zum BRIS sowie zum Informationsaustausch zwischen den Registern in Bezug auf die Disqualifikation von Direktoren erlassen (vgl. Art. 24 UAbs. 1 lit. d, e, n und o, UAbs. 3 S. 1 GesRRL). Am 5. August 2020 wurde nun ein Entwurf für eine neue Durchführungs-VO zur GesRRL...
28. Juli 2020
Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2020 als Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet.
11. Juni 2020
Am 10. Juni 2020 hat das High-Level Forum (HLF) on Capital Markets Union (CMU), eine von der Europäischen Kommission eingesetzte Gruppe von 28 Experten, ihren Abschlussbericht mit dem Titel „A new vision for Europe’s Capital Markets“ vorgelegt. Das HLF schlägt darin 17 miteinander verbundene Maßnahmen vor, welche die EU dringend umsetzen sollte, um die größten Hindernisse auf ihren Kapitalmärkten zu beseitigen – das HLF sieht diese Maßnahmen als echte „game changers“.
27. Mai 2020
Die COVID-19-Pandemie führt auch in Bezug auf Haupt- bzw. Generalversammlungen von SE und SCE zu Problemen. SE und SCE müssen ihre Haupt- bzw. Generalversammlung nämlich nach Art. 54 Abs. 1 SE-VO/SCE-VO binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres abhalten. Die Einhaltung dieser Frist kann in der aktuellen Situation äußerst schwierig sein. Die Kommission hatte daher am 29. April 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020) 183) vorgelegt, die SE und SCE...
04. Mai 2020
Die COVID-19-Pandemie führt auch in Bezug auf Haupt- bzw. Generalversammlungen von SE und SCE zu Problemen. SE und SCE müssen ihre Haupt- bzw. Generalversammlung nämlich nach Art. 54 Abs. 1 SE-VO/SCE-VO binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres abhalten. Die Einhaltung dieser Frist kann in der aktuellen Situation äußerst schwierig sein. Die Kommission hat daher am 29. April 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020) 183) vorgelegt, die SE und SCE...
02. April 2020
Ein Virus hat zu etwas gezwungen, was jahrzehntelang undenkbar schien: Unter dem Eindruck der COVID-19-Krise werden plötzlich überall in Europa Gesetze verabschiedet, um virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen sowie virtuelle Meetings und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen zu ermöglichen:
26. März 2020
Die aktuelle COVID-19-Krise birgt das Risiko, dass Investoren aus Drittstaaten versuchen, EU-Unternehmen speziell im Gesundheits- und Forschungssektor (z.B. Produktion von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Impfstoffentwicklung) oder auch infolge der Krise unterbewertete Unternehmen aus anderen Sektoren zu erwerben. Die Europäische Kommission hat daher am 25. März 2020 Leitlinien zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (C(2020) 1981, ABlEU v. 26.3.2020, C 99 I/1)...
23. März 2020
Ein Virus hat zu etwas gezwungen, was jahrzehntelang undenkbar schien: Unter dem Eindruck der COVID-19-Krise werden plötzlich überall in Europa Gesetze verabschiedet, um virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen sowie virtuelle Meetings und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen zu ermöglichen:

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