11. Juni 2020
Am 10. Juni 2020 hat das High-Level Forum (HLF) on Capital Markets Union (CMU), eine von der Europäischen Kommission eingesetzte Gruppe von 28 Experten, ihren Abschlussbericht mit dem Titel „A new vision for Europe’s Capital Markets“ vorgelegt. Das HLF schlägt darin 17 miteinander verbundene Maßnahmen vor, welche die EU dringend umsetzen sollte, um die größten Hindernisse auf ihren Kapitalmärkten zu beseitigen – das HLF sieht diese Maßnahmen als echte „game changers“.
27. Mai 2020
Die COVID-19-Pandemie führt auch in Bezug auf Haupt- bzw. Generalversammlungen von SE und SCE zu Problemen. SE und SCE müssen ihre Haupt- bzw. Generalversammlung nämlich nach Art. 54 Abs. 1 SE-VO/SCE-VO binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres abhalten. Die Einhaltung dieser Frist kann in der aktuellen Situation äußerst schwierig sein. Die Kommission hatte daher am 29. April 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020) 183) vorgelegt, die SE und SCE...
04. Mai 2020
Die COVID-19-Pandemie führt auch in Bezug auf Haupt- bzw. Generalversammlungen von SE und SCE zu Problemen. SE und SCE müssen ihre Haupt- bzw. Generalversammlung nämlich nach Art. 54 Abs. 1 SE-VO/SCE-VO binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres abhalten. Die Einhaltung dieser Frist kann in der aktuellen Situation äußerst schwierig sein. Die Kommission hat daher am 29. April 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020) 183) vorgelegt, die SE und SCE...
02. April 2020
Ein Virus hat zu etwas gezwungen, was jahrzehntelang undenkbar schien: Unter dem Eindruck der COVID-19-Krise werden plötzlich überall in Europa Gesetze verabschiedet, um virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen sowie virtuelle Meetings und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen zu ermöglichen:
26. März 2020
Die aktuelle COVID-19-Krise birgt das Risiko, dass Investoren aus Drittstaaten versuchen, EU-Unternehmen speziell im Gesundheits- und Forschungssektor (z.B. Produktion von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Impfstoffentwicklung) oder auch infolge der Krise unterbewertete Unternehmen aus anderen Sektoren zu erwerben. Die Europäische Kommission hat daher am 25. März 2020 Leitlinien zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (C(2020) 1981, ABlEU v. 26.3.2020, C 99 I/1)...
23. März 2020
Ein Virus hat zu etwas gezwungen, was jahrzehntelang undenkbar schien: Unter dem Eindruck der COVID-19-Krise werden plötzlich überall in Europa Gesetze verabschiedet, um virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen sowie virtuelle Meetings und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen zu ermöglichen:
30. Januar 2020
In seinem Urteil vom 30. Januar 2020 in der Rs. I.G.I. (EuGH v. 30.1.2020, I.G.I., C-394/18, ECLI:EU:C:2020:56) hat der EuGH auf Vorlage eines italienischen Gerichts einige interessante Fragen zum Gläubigerschutz bei Spaltungen beantwortet: Art. 12 SpRL (= Art. 146 GesRRL) i.V.m. Art. 21, 22 SpRL (= Art. 155, 156 GesRRL) ist dahin auszulegen, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von dem im nationalen Recht vorgesehenen...
19. Dezember 2019
Ein lang erwartetes Weihnachtsgeschenk für die Gesellschaftsrechtler: Am 19.12.2019 wurde das ARUG II im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I, 2637). Damit setzt auch Deutschland – mit knapp sechs Monaten Verspätung – die zweite Aktionärsrechtrichtlinie (RL (EU) 2017/828) endlich um. Im Aktienrecht gibt es damit ab 1. Januar 2020 viel Neues: • Zustimmungs- und Veröffentlichungspflichten bei Related Party Transactions (§§ 107 Abs. 3 S. 4-6, 111a-111c AktG); • Vergütung von...
13. Dezember 2019
Die Kapitalmarktunion wird weiter vorangetrieben: In den letzten Wochen sind gleich eine ganze Reiher neuer kapitalmarktrechtlicher Rechtsakte im ABLEU veröffentlicht worden.
12. Dezember 2019
Die MobilRL (RL (EU) 2019/2121) wurde am 12. Dezember 2019 im ABlEU veröffentlicht. Sie wird damit am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorgaben zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen, grenzüberschreitenden Spaltungen und grenzüberschreitenden Formwechseln dann bis zum 31. Januar 2023 umsetzen. In Deutschland hat das BMJV bereits mit den Vorbereitung für die Umsetzung begonnen und eine Expertenkommission eingesetzt (bestehend aus Prof. Dr. Christoph...

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