20. April 2022
BMJ und BMAS haben am 20. April 2022 Referentenentwürfe zur Umsetzung der MobilRL – auch bekannt als UmwRL – vorgelegt. Die gesellschaftsrechtlichen Aspekte der UmwRL sollen durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) umgesetzt werden. Zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Aspekte soll das MgVG geändert und ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) geschaffen...
23. Februar 2022
Vor dem Hintergrund einer kontroversen politischen Diskussion hat die Kommission am 23. Februar 2022 einen Entwurf für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) (COM(2022) 71) präsentiert. Er enthält nicht nur weitreichende Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, sondern adressiert auch die grundlegende Frage der directors‘ duties...
21. Dezember 2021
Die COVID-19-Pandemie hat eindringlich deutlich gemacht, dass noch einiges zu tun ist, um das europäische Gesellschaftsrecht für das digitale Zeitalter fit zu machen. Die Kommission hat deshalb bereits im Juli 2021 eine Initiative „Upgrading digital company law“ angekündigt (s. ECCL-Blog v. 22.7.2021) und nun am 21. Dezember 2021 eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation betrifft vier Themenfelder: (1) Transparenz: verbesserten Zugang zu mehr Informationen über...
03. Dezember 2021
Mit ihrer – von Anfang an höchst umstrittenen – Initiative zu nachhaltiger Corporate Governance möchte die Kommission nicht nur eine harmonisierte Regelung zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Lieferkette schaffen, sondern vielmehr darüber hinaus auch die Sorgfaltspflichten der Unternehmensleitungen (directors‘ duties) ganz generell harmonisieren. Konkret wird insbesondere erwogen, dass die Unternehmensleitungen bei ihrer Entscheidungsfindung die Interessen eines relativ weit...
25. November 2021
Am 25. November 2021 hat die Kommission das 2021 Capital Markets Union Package präsentiert. Dieses Paket enthält vier kleinere Pakete mit Gesetzesvorschlägen, mit denen Teile des 2020 CMU Action Plan umgesetzt werden soll. Das erste Paket enthält Vorschläge für zwei Verordnungen und eine Richtlinie (COM(2021) 723, COM(2021) 724, COM(2021) 725), mit denen ein European Single Access Point (ESAP) geschaffen werden soll. Über ESAP sollen alle relevanten offenlegungspflichtigen finanziellen...
21. November 2021
Die Kommission hat am 19. November 2021 zwei Konsultationen für einen Listing Act gestartet. Ziel dieser neuen Legislativinitiative ist es, die Kapitalmärkte für EU-Unternehmen attraktiver zu machen und den Kapitalzugang für KMU zu erleichtern. Eine entsprechende Initiative hatte die Kommission bereits im CMU Action Plan 2020 angekündigt; die Technical Expert Stakeholder Group (TESG) hatte dann in ihrem Bericht vom Mai 2021 konkrete Vorschläge unterbreitet. Die öffentliche Konsultation...
13. August 2021
Deutschland hat den ersten Teil des Company Law Package, die Digitalisierungsrichtlinie (DigiRL), umgesetzt: Das DiRUG wurde am 13. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, 3338). In Kraft treten wird das DiRUG allerdings größtenteils erst mit Ablauf der (verlängerten) Umsetzungsfrist am 1. August 2022. Überblick zum Inhalt: J. Schmidt NZG 2021, 849 f. Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M.
22. Juli 2021
Die COVID-19-Pandemie hat eindringlich deutlich gemacht, dass noch einiges zu tun ist, um das europäische Gesellschaftsrecht für das digitale Zeitalter fit zu machen. Die Europäische Kommission hat deshalb eine neue Initiative „Upgrading digital company law“ angekündigt. Konkret geht es um: Mehr Transparenz und besserer Zugang zu Informationen. Erwogen wird in diesem Kontext insbesondere, mehr Unternehmensdaten zentral über das BRIS zugänglich zu machen, sowie neue...
26. Juni 2021
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter *11.12.1930 †22.6.2021
23. April 2021
Als Teil ihres Sustainable Finance Package hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) präsentiert (COM(2021) 189). Für Geschäftsjahre, die am oder ab dem 1. Januar 2023 beginnen, soll aus der (erstmals durch die RL 2014/95/EU eingeführten) „nicht-finanziellen Berichterstattung“ eine – erheblich ausgeweitete – Nachhaltigkeitsberichterstattung...

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