18. November 2019
Nach der Einigung im Trilog und der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 18. April 2019 hat am 18. November 2019 auch der Rat der MobilRL zugestimmt (PE-CONS 84/19). Sie schafft endlich spezielle EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen (Titel II Kapitel IV GesRRL n.F.) und für grenzüberschreitende Formwechsel (Titel II Kapitel -I GesRRL n.F.); zudem bringt sie eine umfassende Novellierung des EU-Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Verschmelzungen (Titel II Kapitel II...
15. November 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. November 2019 einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Umsetzung der DigiRL (RL (EU) 2019/1151) in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 611/19). Der Entwurf beschränkt sich ausschließlich auf die Online-Gründung und die Online-Einreichung von Unterlagen zum Register. Die anderen Bereiche der DigiRL (insbesondere: Neugestaltung der Registerpublizität) werden bewusst ausgespart. Der Entwurf sieht vor, von den Mitgliedstaatenoptionen in Art. 13g Abs. 1 UAbs....
14. November 2019
Über das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde endlich eine Einigung erzielt! Nach dem Beschluss im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 13. November 2019 (BT-Drs. 19/15153) hat der Bundestag das ARUG II am 14. November 2019 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es könnte damit zum 1. Januar 2020 in Kraft treten (die Neuerungen zum Beschluss über das Vergütungssystem werden aber erst für die erste ordentliche Hauptversammlung, die auf den...
11. Juli 2019
Teil 1 des Company Law Package ist offiziell da: Die DigiRL (RL (EU) 2019/1151) wurde heute im ABlEU veröffentlicht. Sie ist nun von den Mitgliedstaaten bis zum 1.8.2021 umsetzen (bei besonderen Schwierigkeiten ist ggf. eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um 1 Jahr möglich). Die DigiRL bringt eine umfassende Reform der GesRRL im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren, insbesondere: Online-Gründung (die Mitgliedstaaten können allerdings den Anwendungsbereich auf "GmbH"...
26. Juni 2019
Today, the Restructuring Directive (Directive (EU) 2019/1023) was published in the OJ (26 June 2019). It will have to be implemented by the Member States by 17 July 2021. The key elements of the Restructuring Directive, which builds upon the recommendation 2014/135/EU, are: preventive restructuring frameworks; procedures leading to a discharge of debt incurred by insolvent entrepreneurs ("second chance"); measures to increase the efficiency of procedures concerning restructuring, insolvency and...
20. Juni 2019
The EU Commission is pushing its sustainable finance agenda: As part of its Sustainable Finance Action Plan, on 19 June 2019, it published new guidelines on corporate climate-related information reporting, which supplement the 2017 CSR guidelines. They consist of a set of guidelines for all companies required to publish a CSR report as well as additional guidelines for banks and insurance companies. In addition, three reports by the Technical Expert Group on sustainable finance (TEG) were...
25. April 2019
Nach der offiziellen Zustimmung des Europäischen Parlaments am 18.4.2019 zu den beiden Teilen des Company Law Package sind nun die finalen Texte der DigiRL (P8_TA(2019)0428) und der MobilRL (P8_TA(2019)0429) verfügbar. Die beiden Richtlinien zur Änderung der GesRRL müssen nun nur noch formell vom Rat verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht werden; anschließend müssen sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das Company Law Package hat den rechtspolitischen „Wunschzettel“...
21. März 2019
Heute wurde die neue Investment Screen Regulation (ISR) (VO (EU) 2019/452) im ABlEU veröffentlicht, die ab dem 11.10.2020 gelten wird. Sie schafft zum einen harmonisierten Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU durch die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung und zum anderen einen ein Kooperationsmechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem...
20. März 2019
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des ARUG II beschlossen. Er folgt in den großen Linien weitestgehend dem Referentenentwurf vom 11.10.2018 (dazu ECCL-Blog v. 11.10.2018). Im Detail gab es gleichwohl einige durchaus signifikante Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Diese betrafen vor allem die Regelungen zur Identifizierung und Information der Aktionäre; diese wurden noch einmal deutlich überarbeitet und an die Vorgaben der Durchführungs-VO (EU) 2018/1212...
14. März 2019
Nachdem am 5. Februar 2019 bereits eine Einigung über das Digitalisierungspaket erzielt worden war (STATEMENT/19/867), haben sich Rat und Europäisches Parlament am 13. März 2019 nun auch über das Mobilitätspaket geeinigt (STATEMENT/19/1608). Die beiden Richtlinien zur Änderung der GesRRL (DigiRL und MobilRL) müssen nun nur noch formell verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht werden; anschließend müssen sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das Company Law Package hat den...

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