12. März 2021
Das Europäische Parlament hat am 10. März 2021 eine Entschließung verabschiedet (P9_TA-PROV(2021)0073), in dem es eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence Directive – CDDD) forderte – und gleich einen eigenen Entwurf dafür präsentierte. Anwendungsbereich Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sollen nicht nur große Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen oder im Unionsgebiet niedergelassen sind,...
26. Februar 2021
Als Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise hatte die Europäische Kommission am 24. Juli 2020 ein Maßnahmepaket für die Erholung der Kapitalmärkte (Capital Markets Recovery Package) präsentiert (dazu ECCL-Blog v. 28. Juli 2020). Die ersten beiden Bausteine dieses Pakets sind nun verabschiedet: eine Verordnung zur Änderung der ProspVO und eine Richtlinie zur Änderung der MiFID II. Änderungen der ProspVO Herzstück der VO (EU) 2021/337 zur Änderung der...
18. Februar 2021
Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2021 zwei miteinander verbundene Konsultationen zu Reformbedarf betreffend den europäischen Rechtsrahmen für Nachhandelsdienstleistungen gestartet. Hintergrund ist die für Juni 2021 anstehende Überprüfung der Finalitäts-RL (Settlement Finality Directive – SFD). Die SFD reduziert Systemrisiken in Zahlungs- sowie Wertpapierlieferungs- und -abrechnungssystemen, indem sie garantiert, dass in solche Systeme eingegebene Transaktionen endgültig...
11. Februar 2021
Die Umsetzung der DigiRL in Deutschland schreitet voran: Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) (BR-Drs. 144/21) beschlossen. Ungeachtet einer ganzen Reihe primär „technischer“ Änderungen entspricht der Regierungsentwurf weitestgehend dem Referentenentwurf vom 18. Dezember 2021 (dazu ECCL-Blog vom 18. Dezember 2021 = NZG 2021, 92 = EuZW 2021, 43 sowie J. Schmidt ZIP 2021, 112 ff.; Knaier GmbHR...
18. Dezember 2020
Kurz bevor die Weihnachtsglocken läuten wird auch die Umsetzung des Company Law Package in Deutschland eingeläutet: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 18. Dezember einen Referentenentwurf eines DiRUG (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie) veröffentlicht. Kernelemente sind: (1) Online-Gründung von GmbH Ebenso wie schon der NRW-Entwurf aus dem Jahr 2019 (BR-Drs. 611/19, dazu ECCL-Blog v. 15. November 2019) sieht der Entwurf vor, von den...
18. Dezember 2020
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 zwei Gesetze zur Umsetzung der RestruktRL in Deutschland verabschiedet: Das SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts [Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz]) und das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht. Am 18. Dezember 2020 hat auch der...
26. Oktober 2020
Mit Blick auf die für 2021 angekündigte Initiative zu nachhaltiger Unternehmensführung hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zu möglichen Inhalten von EU-Maßnahmen in diesem Bereich gestartet. Im Zentrum steht dabei eine ganz fundamentale Frage: die Definition des Gesellschaftsinteresses (shareholder value – enlightened shareholder value – stakeholder value). In der Konsultation wird u.a. gefragt, ob durch einen EU-Legislativakt geregelt...
16. Oktober 2020
Das StaRUG ist zumindest im Hinblick auf das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens schon jetzt ein Star: Weniger als einen Monat nach dem Referentenentwurf (dazu ECCL-Blog vom 19. September 2020) wurde am 14. Oktober 2020 bereits der Regierungsentwurf des SanInsFoG (BR-Drs. 619/20) - dessen Herzstück das "StaRUG" ist - beschlossen. In Kraft treten soll das StaRUG bereits am 1. Januar 2021. Im Hinblick auf die wesentlichen Eckpunkte der Richtlinienumsetzung haben sich gegenüber dem...
25. September 2020
Die Europäische Kommission treibt die Kapitalmarktunion weiter voran: Am 24. September 2020 hat sie nicht nur Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für Kryptoassets vorgelegt, sondern auch einen neuen Aktionsplan für die Vollendung der Kapitalmarktunion.
19. September 2020
Der Entwurf für das StaRUG ist da! Das BMJV hat am 19. September 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) veröffentlicht. Damit startet – im Anschluss an den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BR-Drs. 439/20) – die zweite Etappe der Umsetzung der RestruktRL in Deutschland. Herzstück des Entwurfs ist das StaRUG – ein neues...

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