18. Dezember 2020
Kurz bevor die Weihnachtsglocken läuten wird auch die Umsetzung des Company Law Package in Deutschland eingeläutet: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 18. Dezember einen Referentenentwurf eines DiRUG (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie) veröffentlicht. Kernelemente sind: (1) Online-Gründung von GmbH Ebenso wie schon der NRW-Entwurf aus dem Jahr 2019 (BR-Drs. 611/19, dazu ECCL-Blog v. 15. November 2019) sieht der Entwurf vor, von den...
18. Dezember 2020
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 zwei Gesetze zur Umsetzung der RestruktRL in Deutschland verabschiedet: Das SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts [Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz]) und das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht. Am 18. Dezember 2020 hat auch der...
26. Oktober 2020
Mit Blick auf die für 2021 angekündigte Initiative zu nachhaltiger Unternehmensführung hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zu möglichen Inhalten von EU-Maßnahmen in diesem Bereich gestartet. Im Zentrum steht dabei eine ganz fundamentale Frage: die Definition des Gesellschaftsinteresses (shareholder value – enlightened shareholder value – stakeholder value). In der Konsultation wird u.a. gefragt, ob durch einen EU-Legislativakt geregelt...
16. Oktober 2020
Das StaRUG ist zumindest im Hinblick auf das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens schon jetzt ein Star: Weniger als einen Monat nach dem Referentenentwurf (dazu ECCL-Blog vom 19. September 2020) wurde am 14. Oktober 2020 bereits der Regierungsentwurf des SanInsFoG (BR-Drs. 619/20) - dessen Herzstück das "StaRUG" ist - beschlossen. In Kraft treten soll das StaRUG bereits am 1. Januar 2021. Im Hinblick auf die wesentlichen Eckpunkte der Richtlinienumsetzung haben sich gegenüber dem...
25. September 2020
Die Europäische Kommission treibt die Kapitalmarktunion weiter voran: Am 24. September 2020 hat sie nicht nur Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für Kryptoassets vorgelegt, sondern auch einen neuen Aktionsplan für die Vollendung der Kapitalmarktunion.
19. September 2020
Der Entwurf für das StaRUG ist da! Das BMJV hat am 19. September 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) veröffentlicht. Damit startet – im Anschluss an den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BR-Drs. 439/20) – die zweite Etappe der Umsetzung der RestruktRL in Deutschland. Herzstück des Entwurfs ist das StaRUG – ein neues...
15. August 2020
Zur Umsetzung der DigiRL muss die Kommission bis zum 1. Februar 2021 einen Durchführungsrechtsakt zum Informationsaustausch zwischen den Registern von Gesellschaft und Zweigniederlassung, zu etwaigen optionalen Zugangspunkten zum BRIS sowie zum Informationsaustausch zwischen den Registern in Bezug auf die Disqualifikation von Direktoren erlassen (vgl. Art. 24 UAbs. 1 lit. d, e, n und o, UAbs. 3 S. 1 GesRRL). Am 5. August 2020 wurde nun ein Entwurf für eine neue Durchführungs-VO zur GesRRL...
28. Juli 2020
Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2020 als Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet.
11. Juni 2020
Am 10. Juni 2020 hat das High-Level Forum (HLF) on Capital Markets Union (CMU), eine von der Europäischen Kommission eingesetzte Gruppe von 28 Experten, ihren Abschlussbericht mit dem Titel „A new vision for Europe’s Capital Markets“ vorgelegt. Das HLF schlägt darin 17 miteinander verbundene Maßnahmen vor, welche die EU dringend umsetzen sollte, um die größten Hindernisse auf ihren Kapitalmärkten zu beseitigen – das HLF sieht diese Maßnahmen als echte „game changers“.
27. Mai 2020
Die COVID-19-Pandemie führt auch in Bezug auf Haupt- bzw. Generalversammlungen von SE und SCE zu Problemen. SE und SCE müssen ihre Haupt- bzw. Generalversammlung nämlich nach Art. 54 Abs. 1 SE-VO/SCE-VO binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres abhalten. Die Einhaltung dieser Frist kann in der aktuellen Situation äußerst schwierig sein. Die Kommission hatte daher am 29. April 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020) 183) vorgelegt, die SE und SCE...

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