02. April 2020
Ein Virus hat zu etwas gezwungen, was jahrzehntelang undenkbar schien: Unter dem Eindruck der COVID-19-Krise werden plötzlich überall in Europa Gesetze verabschiedet, um virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen sowie virtuelle Meetings und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen zu ermöglichen:
26. März 2020
Die aktuelle COVID-19-Krise birgt das Risiko, dass Investoren aus Drittstaaten versuchen, EU-Unternehmen speziell im Gesundheits- und Forschungssektor (z.B. Produktion von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Impfstoffentwicklung) oder auch infolge der Krise unterbewertete Unternehmen aus anderen Sektoren zu erwerben. Die Europäische Kommission hat daher am 25. März 2020 Leitlinien zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (C(2020) 1981, ABlEU v. 26.3.2020, C 99 I/1)...
23. März 2020
Ein Virus hat zu etwas gezwungen, was jahrzehntelang undenkbar schien: Unter dem Eindruck der COVID-19-Krise werden plötzlich überall in Europa Gesetze verabschiedet, um virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen sowie virtuelle Meetings und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen zu ermöglichen:
30. Januar 2020
In seinem Urteil vom 30. Januar 2020 in der Rs. I.G.I. (EuGH v. 30.1.2020, I.G.I., C-394/18, ECLI:EU:C:2020:56) hat der EuGH auf Vorlage eines italienischen Gerichts einige interessante Fragen zum Gläubigerschutz bei Spaltungen beantwortet: Art. 12 SpRL (= Art. 146 GesRRL) i.V.m. Art. 21, 22 SpRL (= Art. 155, 156 GesRRL) ist dahin auszulegen, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von dem im nationalen Recht vorgesehenen...
19. Dezember 2019
Ein lang erwartetes Weihnachtsgeschenk für die Gesellschaftsrechtler: Am 19.12.2019 wurde das ARUG II im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I, 2637). Damit setzt auch Deutschland – mit knapp sechs Monaten Verspätung – die zweite Aktionärsrechtrichtlinie (RL (EU) 2017/828) endlich um. Im Aktienrecht gibt es damit ab 1. Januar 2020 viel Neues: • Zustimmungs- und Veröffentlichungspflichten bei Related Party Transactions (§§ 107 Abs. 3 S. 4-6, 111a-111c AktG); • Vergütung von...
13. Dezember 2019
Die Kapitalmarktunion wird weiter vorangetrieben: In den letzten Wochen sind gleich eine ganze Reiher neuer kapitalmarktrechtlicher Rechtsakte im ABLEU veröffentlicht worden.
12. Dezember 2019
Die MobilRL (RL (EU) 2019/2121) wurde am 12. Dezember 2019 im ABlEU veröffentlicht. Sie wird damit am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorgaben zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen, grenzüberschreitenden Spaltungen und grenzüberschreitenden Formwechseln dann bis zum 31. Januar 2023 umsetzen. In Deutschland hat das BMJV bereits mit den Vorbereitung für die Umsetzung begonnen und eine Expertenkommission eingesetzt (bestehend aus Prof. Dr. Christoph...
18. November 2019
Nach der Einigung im Trilog und der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 18. April 2019 hat am 18. November 2019 auch der Rat der MobilRL zugestimmt (PE-CONS 84/19). Sie schafft endlich spezielle EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen (Titel II Kapitel IV GesRRL n.F.) und für grenzüberschreitende Formwechsel (Titel II Kapitel -I GesRRL n.F.); zudem bringt sie eine umfassende Novellierung des EU-Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Verschmelzungen (Titel II Kapitel II...
15. November 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. November 2019 einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Umsetzung der DigiRL (RL (EU) 2019/1151) in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 611/19). Der Entwurf beschränkt sich ausschließlich auf die Online-Gründung und die Online-Einreichung von Unterlagen zum Register. Die anderen Bereiche der DigiRL (insbesondere: Neugestaltung der Registerpublizität) werden bewusst ausgespart. Der Entwurf sieht vor, von den Mitgliedstaatenoptionen in Art. 13g Abs. 1 UAbs....
14. November 2019
Über das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde endlich eine Einigung erzielt! Nach dem Beschluss im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 13. November 2019 (BT-Drs. 19/15153) hat der Bundestag das ARUG II am 14. November 2019 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es könnte damit zum 1. Januar 2020 in Kraft treten (die Neuerungen zum Beschluss über das Vergütungssystem werden aber erst für die erste ordentliche Hauptversammlung, die auf den...

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