Rechtsakte

Grundlage

 

Vorschläge

 

 

 

 

verabschiedete Fassung

 

 

 

 

 

 

ändernde Rechtsakte

 

 

 

 

 

 

 

kodifizierte Fassung

 

 

 

 

 

 

 

ändernde Rechtsakte

 

 

 

 

 

 

konsolidierte Fassung 2015 

 

Umsetzung in Deutschland

 

ursprüngliche Umsetzung

 

 

 

 

 

 

RL 98/50/EG

 

 

 

RL 2015/1794/EU

 

 

 

Art. 100 EWGV [≙ Art. 94 EGV ≙ 115 AEUV]

 

Vorschlag v. 31.5.1974, KOM(74) 351  

 

Geänderter Vorschlag v. 25.7.1975, KOM(75) 429

 

RL 77/187/EWG des Rates v. 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABlEG v. 5.3.1977, L 61/ 26

 

RL 98/50/EG des Rates v. 29.6.1998 zur Änderung der RL 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABlEG v. 17.7.1998, L 201/88

 

RL 2001/23/EG des Rates v. 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABlEG v. 22.3.2001, L 82/16

 

RL (EU) 2015/1794 des EP und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der RL 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des EP und des Rates und der RL 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute, ABlEU v. 8.10.2015, L 263/1

 

 BÜRL (konsolidiert 2015)

 

 

 

Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EGAnpassungsgesetz) v. 13.8.1980, BGBl. I, 1308

 

Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze v. 23.3.2002, BGBl. I, 1163

 

keine spezielle Umsetzung erforderlich