CMU Action Plan II & crypto assets

Die Europäische Kommission treibt die Kapitalmarktunion weiter voran: Am 24. September 2020 hat sie nicht nur Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für Kryptoassets vorgelegt, sondern auch einen neuen Aktionsplan für die Vollendung der Kapitalmarktunion.

1. Legislativpaket zu Kryptoassets

Als Teil ihres Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors hat die Kommission auch ein Legislativpaket zu Kryptoassets vorgelegt.

Kernstück ist ein Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto-assets – MiCAR) (COM(2020) 593). Er sieht im Wesentlichen vor, dass Emittenten und Anbieter von bislang ungeregelten Kryptowerten künftig Zulassungs- und Governance-Anforderungen sowie einer Aufsicht unterliegen, dafür aber auch in den Genuss eines „Europäischen Passes“ kommen sollen.

Vorgelegt wurde außerdem ein Vorschlag für eine Verordnung über ein Pilotregime für DLT-basierte Marktinfrastrukturen (COM(2020) 594).

Drittes Element ist ein Vorschlag für eine Änderungs-RL (COM(2020) 596) mit Folgeanpassungen in verschiedenen Richtlinien; zudem soll in Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 MiFID II klargestellt werden, dass die Definition von „Finanzinstrumenten“ auch Finanzinstrumente erfasst, die mittels DLT emittiert werden.

Kryptowerte, die als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind, sollen also (weiterhin) den Regeln für Finanzinstrumente unterliegen. Für die anderen – bislang ungeregelten – Kryptowerte soll dagegen mit der MiCAR ein eigener EU-Rechtsrahmen geschaffen werden. Die MiCAR soll dabei alle Arten von Kryptoassets erfassen, d.h. sowohl utility tokens als auch e-money tokens und asset-referenced tokens (damit sind also insbesondere auch stablecoins erfasst).

2. CMU Action Plan II

Fünf Jahre nach dem ersten Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (Capital Markets Union – CMU) hat die Kommission einen neuen Aktionsplan (COM(2020) 590) vorgelegt, dessen Ziel es ist, die Kapitalmarktunion endlich zu vollenden.

Der Aktionsplan knüpft an den Abschlussbericht des High Level Forum vom Juni 2020 an und umfasst insgesamt 16 Maßnahmen. 

Ausgewählte Highlights

•  Schaffung eines European Single Access Point (ESAP), über den alle publizitätspflichtigen finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmensinformationen zugänglich sein sollen (z.B. Beteiligungstransparenz, Prospekte, Ad-hoc-Mitteilungen, CSR-Erklärung etc.). Ein Legislativvorschlag hierfür soll im 3. Quartal 2021 vorgelegt werden. Eine solche Bündelung der derzeit stark fragmentierten und auf verschiedene Kanäle verstreuten Unternehmensinformationen wäre in der Tat äußerst wünschenswert. Eine Vernetzung mit dem BRIS und den Insolvenzregistern ist jedoch offenbar nicht geplant. Dies ist ein wenig bedauerlich, da es dann am Ende doch keinen „one stop shop“ gibt.

• Mindestharmonisierung oder stärkere Konvergenz des Unternehmensinsolvenzrechts. Eine Initiative hierfür ist für das 2. Quartal 2022 angekündigt. Die Kommission ist insoweit indes deutlich zurückhaltender als noch das High Level Forum. Sie legt sich nicht einmal fest, ob es am Ende eine Legislativmaßnahme oder eine bloße Empfehlung sein wird. Eine Mindestharmonisierung in diesem Bereich wäre indes schon seit Langem überfällig.

• Evaluierung der ARRL: Im Rahmen der ohnehin für 2023 geplanten Überprüfung der Aktionärsrechte-RL (ARRL) will die Kommission u.a. prüfen, ob (i) endlich eine EU-weit harmonisierte Definition des Begriff „Aktionärs“ geschaffen werden soll, und (ii) ob und wie die Vorschriften über die Interaktion zwischen Anlegern, Intermediären und Emittenten (z.B. record date, Fristen, Formate) weiter präzisiert und harmonisiert werden können. Schon bis zum 4. Quartal 2021 soll allerdings überprüft werden, ob national Hindernisse für die Nutzung neuer digitaler Technologien in diesem Bereich bestehen.
  Eine Definition des Begriffs „Aktionär“ und weitere Reformen in puncto Digitalisierung wären in der Tat nachdrücklich zu begrüßen; darin sollten insbesondere auch die Erfahrungen mit den aktuellen COVID-19-Sonderregeln in vielen Mitgliedstaaten einfließen (vgl. auch J. Schmidt BB 2020, 1794, 1796 f.).

• Vereinfachung des Marktzugangs speziell für KMU. Insoweit ist die Kommission ebenfalls deutlich zurückhaltender als noch das High Level Forum. Bis zum 4. Quartal 2021 soll eine Überprüfung erfolgen, in deren Fokus speziell drei Punkte stehen: die KMU-Definition, eine etwaige Vereinfachung der Marktmissbrauchsregelungen und etwaige Übergangsbestimmungen für Erstemittenten an geregelten Märkten und KMU-Wachstumsmärkten.

• Überprüfung der Aufsichtsstrukturen (nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals) und ggf. Vorschlag von Legislativmaßnahmen (Q4 2021).

Weitere Maßnahmen:

·     Überarbeitung der ELTIF-VO (Q3 2021);

·     Überprüfung von CRR, CRD IV und Solvency II (2021);

·     Prüfung einer etwaigen Pflicht von Banken, KMU auf alternative Geldgeber hinzuweisen (Q4 2021);

·     Überprüfung der STSSR (Q4 2021);

·     Machbarkeitsstudie für einen EU-Finanzbildungsrahmen (Q2 2021) und Prüfung eines etwaigen Omnibus-Rechtsakts in Bezug auf die Förderung der Finanzbildung von Verbrauchern (Q1 2022);

·     Legislativvorschlag zur Änderung der MiFID II, um Bürokratieaufwand und Informationspflichten für bestimmte Kleinanleger zu reduzieren (Q4 2021/Q1 2022) und Überprüfung des Rechtsrahmens für Beratung und Produktinformationen von Kleinanlegern (IDD, MiFID II, PRIIP) (Q1 2022);

·     Vergleichsübersicht der Mitgliedstaaten in Bezug auf Pensionen und Systeme, mit denen der Einzelne seine Pension nachverfolgen kann (Q4 2021); Studie zur Förderung der Beteiligung an der betrieblichen Altersvorsorge (Q3 2020);

·     Vorschlag für ein standardisiertes System für den Einzug der Quellensteuer (Q4 2022);

·     Überprüfung der CSDR (Q4 2021);

·     Schaffung eines konsolidierten Datentickers (Q4 2021);

·     Stärkung des Rahmens für den Schutz und die Erleichterung von Investitionen (Q2 2021).